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Hinweis an ALLE Kirchhainer Bürger*innen: Grundsteuer B für bebaute
Grundstücke wird ab 1.1.2018 um mehr als 10 Prozent auf 430 Prozent
erhöht! Das soll jährlich 200.000EUR in die Stadtkasse spülen und dies
in einer Zeit, wo die Finanzhilfen des Landes für Kirchhain deutliche
Verbesserungen erbracht haben! Wer zahlt's: wir alle! Wer will's:
Rot-Rot. Wen trifft's besonders hart? Einmal dürfen Sie raten!

Gibt's Alternativen: hier und da etwas sparen und nicht die Ausgaben
drastisch erhöhen (wie geschehen) - aber das kennen die
Regierungsverantwortlichen in Kirchhain (das sind SPD und LINKE) nicht!

Worte und Taten der Kirchhainer LINKE
In der heutigen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung hat die LINKE (mit der SPD in der Koalition) einen Antrag aus den Reihen der Opposition abgelehnt. Darin wurde gefordert, dass nicht der nicht-öffentlich tagende Magistrat über die Teilnahme an der Aktion "Gelbe Schleifen - Verbundenheit mit den Soldaten der Bundeswehr" zu entscheiden gehabt hätte, sondern die Stadtverordnetenversammlung (und damit eine öffentliche Debatte darüber zu führen gewesen wäre)! In der Oberhessischen Presse am 28.4. wird die LINKE Stadtverordnete, Ingeborg Cernaj, wie folgt zum dem Thema zitiert: "Ich hätte mir gewünscht, dass sich die Stadtverordnetenversammlung mit dem Thema "Solidarität mit der Bundeswehr" und der der Solidäritätsaktion beschäftigt hätte." Heute hätte sich Reden und Entscheiden zusammenbringen bringen lassen; aber SPD und LINKE haben den Koalitionsfrieden präferiert und wiederum eine öffentliche Debatte über Inhalte im Kirchhainer Stadtparlament verhindert. Da Ingeborg Cernaj heute nicht an der Sitzung teilgenommen hat, stellt sich dennoch die Frage: Wie glaubhaft ist die LINKE? Naja, ok - eine Suggestivfrage. An ihren Taten sollten sie sich messen lassen - und das heutige Abstimmungsverhalten spricht Bände!

In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 24.4.17 haben sich SPD und LINKE einer parlamentarischen Debatte entzogen und der Opposition mit ihrer Mehrheit einen Maulkorb verpasst.

Hier der Redebeitrag von Reiner Nau zum "Antrag auf Aussprache" über ein bedeutsames kommunalpolitisches Thema in Kirchhain - den Finanzen der Stadt.

TOP13: Antrag auf
Aussprache zur Großen Anfragen betreffend „Haushaltsregeln“
Antragstext:

Begründung: Eine Aussprache liegt angesichts der Vorgeschichte im Zusammenhang mit
den politischen Auseinandersetzungen zur Haushaltsberatung eigentlich nahe.
Diese werde ich dennoch etwas ausführlicher darlegen, da diese Entscheidung
zunächst ansteht und ich werde dabei auch nicht auf den Inhalt der Anfrage und
Antworten eingehen – dies wäre nach der Zustimmung zu diesem Antrag der
Aussprache vorbehalten.

 Zunächst verlese ich die schriftliche Begründung des Antrages:
„Aus
den gestellten Fragen und gegebenen Antworten der o.g. Großen Anfrage sind
Aussagen zur Einhaltung von Haushaltsregeln abzuleiten. Gerade im Hinblick auf
den Beratungs- und Entscheidungsablauf für zukünftige Haushalte sollten
entsprechende Verbesserungen vorgesehen werden, die über die bereits geänderte
Sitzungsterminierung im 2. Halbjahr 2017 hinausgehen.

Wegen der
offenkundig harten politischen Auseinandersetzung in den letzten Sitzungen der
Stadtverordnetenversammlung zu diesem Thema ist eine Erörterung genau vor
diesem Gremium indiziert; die vorherige Beratung im HuF (die durch unseren
GO-Antrag in der letzten Sitzung ermöglicht wurde) ist hierfür u. E. nicht ausreichend.

Weitere
Begründung mündlich in der Sitzung.“

 Hier
nun die weitere Begründung:

 Eine
Aktualisierung der Fragen und Antworten ist durch die ergänzende kleine Anfrage
und deren (NICHT-!)Beantwortung in der heutigen StvV erfolgt. Dies wäre und
könnte also noch in die Thematik einbezogen werden, wenn diesem Antrag gefolgt
wird.

 Ferner
ist im Rahmen der Erörterung im HuF am 18.4. ein aktueller Sachverhalt
hinzugekommen, nämlich die Genehmigung des HH2017 durch Schreiben des RP.
Dieses Schreiben liegt nunmehr auch uns vor, so dass wir hierzu und dem
Zusammenhang zu der Großen Anfrage Stellung nehmen könnten.

In
dem entsprechenden OP-Bericht über diese HuF-Sitzung wird u.a. Helmut Hofmann
mit dem Vorwurf der Rechthaberei an mich widergegeben, der einen Zusammenhang
mit der Großen Anfrage sieht. Ich fände es angebracht, wenn wir die
Unterschiede von persönlichen Sichtweisen und parlamentarischer Kontrollaufgabe
(gerade durch die Opposition) hier und heute klären könnten.

Darüber hinaus wird über die Aussagen des BM hierzu im gleichen Bericht
(treffend) berichtet:

„Olaf Hausmann äußerte sich nicht zu Naus
Vorwürfen und kündigte für die Stadtverordnetenversammlung am Montag (19 Uhr,
Bürgerhaus) eine entsprechende Erklärung an.“

Natürlich
kann und wird der BM dies auch ohne Aussprache zu unserer Anfrage tun können;
es wäre aber eine Frage des Umgangs miteinander, ob dies als Monolog oder
Dialog / Vortrag oder Debatte erfolgt.

 Lassen
Sie mich abschließend zur Antragsbegründung noch einmal betonen, dass es uns darum
geht, eine Problemlösung zu finden, die im Zusammenhang mit der zurückliegenden
HH-Beratung entstanden ist und bisher auch eine durchaus harte und kontroverse
Auseinandersetzung zur Folge hatte. Dies können wir u.E. heute klären, damit
die kommenden HH-Beratungen besser und sachgerechter verlaufen.

 Insgesamt
also Punkte, die eine Aussprachenotwendigkeit in der heutigen Sitzung
begründen. Ich bitte um Zustimmung.

Nachtrag: Der Antrag auf Aussprache
wurde mit der Mehrheit der Stimmen von SPD und LINKE abgelehnt; CDU, FDP und
(natürlich) wir GRÜNE haben einer Aussprache zugestimmt. Bemerkung:
„demokratischer Sozialismus a-la Kirchhain“

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Stadtverordnete.
Ich stehe heute zum ersten Mal hier vorne, weil mich eine Sache zum Haushalt, auch nach den jetzt gehörten Reden immer noch beschäftigt und unerklärt bleibt. Sicherlich bin ich ein Neuling unter ihnen, ich verfüge nicht über die politische Erfahrung oder das politische KnowHow von vielen hier. Ich stellte mir auch vor knapp 10 Monaten die Frage, als ich gewählt wurde, welche Kompetenzen bringe ich eigentlich mit. Herr Pöppler meinte ich solle einfach mit meinem gesunden Menschenverstand rangehen und Reiner Nau meinte, ich solle einfach so sein wie ich bin und die Sachen die ich nicht verstehe hinterfragen.
Also gut, wie gesagt, da gibt es eine Sache, die ich einfach nicht verstehe. Es hat mit dem Antrag der CDU zur Senkung der Kita-Gebühren zu tun. Als ich den Antrag zum ersten Mal gesehen habe, habe ich gedacht, das ist der richtige Weg, da bin ich dafür und es gibt doch eigentlich nichts, was dagegen spricht. Die Zahlen des Haushalts geben das doch her. Schade an der Stelle fand ich nur, dass wir nicht schnell genug waren und er nicht von uns gekommen ist. Aber ich
dachte mir sei es drum, es geht um die Sache, der wird bestimmt durchkommen. Nun gut, wie wir alle wissen, ist er leider nicht durchgekommen.

Aber warum nicht? Eine klare offiziell politische
Mehrheitsregierung gibt es ja nicht. Es gibt ja keine offizielle Koalition zwischen SPD und Linken. Es soll offiziell laut Bürgermeister mit wechselnden Mehrheiten regiert werden, zum Wohle der Bürger Kirchhains. Daher bin ich davon ausgegangen, das Ding wird irgendwie schon laufen, aber da lag ich ja gewaltig daneben. Und warum?
Dass die SPD sich mit einem Antrag aus den Reihen der CDU schwer tut und wohl kaum über ihren Schatten springen würde, leuchtet mir ja noch ein, denn die brauchen ja jeden Cent für ihre Wahlversprechen, aber das Verhalten der Linken, lieber Herr Pöppler, da versagt doch gleich auch mein gesunder Menschenverstand. Ich dachte, eine Partei, die das Soziale so für sich in Anspruch nimmt wie aus meiner Sicht keine andere Partei, die so ´links wie nur links ist und die doch jede noch so kleine soziale Ungerechtigkeit in der Gesellschaft anprangert, wieso ist die dagegen? Daher nun jetzt nochmal meine Frage an die Kollegen aus der Fraktion der Linken: Woran ist es bei Ihnen bei diesem Antrag gescheitert?
Mussten sie sich vielleicht doch irgendwelchen mir nicht bekannten Koalitionsvereinbarungen unterwerfen, damit das Geld für die anderen parteipolitischen Selbstverwirklichungsprojekte da ist? Oder, weil sie eine Senkung der Kita Gebühren einfach doof finden, unangebracht und nicht so wichtig? Oder, weil der Antrag aus der Opposition kam und sie jetzt nicht mehr in der Opposition sind und von daher grundsätzlich gegen alles sind was aus diesen Reihen kommt? Oder, sie dachten sich, sie heben einfach mal ihre Hand, wenn es die Kollegen auf ihrer Seite tun? Aber vielleicht haben sie ja einen ganz anderen Grund, der ihr Verhalten diesbezüglich erklärt.
Ich könnte mir jetzt sagen: „Shit Happens“, ist halt dumm gelaufen, aber damit möchte ich mich nicht zufrieden geben. Ich bin in dieser Sache echt enttäuscht von ihnen und ich wäre sehr dankbar, wenn ich zu dieser Frage eine Antwort von ihnen bekäme, denn ich weiß, dass diese Frage nicht nur mich beschäftigt, sondern auch viele Bürger Kirchhains die jeden Tag, ihre Kinder in unsere Kitas bringen und finde die haben auch eine Antwort verdient.

Vielen Dank

(Uli Balzer, Fraktion B90/Grüne, in der Stadtverordnetenversammlung am 11.01.17)