ANTRAG zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung
am 27.11.2017
zuvor: HuF-Ausschuss zur Sitzung am 14.11.2017 (sowie Ältestenrat)
Medienöffentlichkeit bei Stadtverordneten- und Ausschusssitzungen

Begründung: Transparenz ist wichtig für eine lebendige Demokratie und
kann das Verständnis für getroffene Entscheidungen fördern. Aus diesem Grund
sind Sitzungen in der Regel öffentlich. Informationen zu den Sitzungen leicht
zugänglich zu machen und (auch) über die Kanäle, die deren individuellen
Bedürfnissen entsprechen, ist mit den Möglichkeiten „neuer Medien“ besser
umsetzbar. Dies kommt insbesondere jüngeren Menschen entgegen. Die HGO § 52 (3)
eröffnet durch eine entsprechende Regelung in der Hauptsatzung die sogenannte
„Medienöffentlichkeit“ im beantragten Sinne. Die bestehende Geschäftsordnung
sieht eingegrenzte aber nicht grundsätzliche Möglichkeiten hierfür vor.
Rechtlich ist ein möglicher Interessenskonflikt zwischen Informations- und
Verbreitungsinteresse und einem vermeintlichen Schutz der Privatsphäre der
Mandatsträgerschaft inzwischen hinreichend geklärt. Daher ist die derzeitige
Formulierung in der GO (§ 19 Abs. 2 letzter Satz) der Stadt Kirchhain in diesem
Punkt zumindest fragwürdig. Weitere Begründung mündlich in den
Sitzungen.

Für den Fall (und nur dann), dass unser erste Änderungsantrag (Zusatzschild statt Umbennung) KEINE Mehrheit erhalten sollte, haben wir vorsorglich einen weiteren, zweiten Änderungsantrag eingereicht. Auch dies allen zur Kenntnis:
Änderungsantrag #2
zur Stadtverordnetensitzung am 26. Februar 2018 TOP
betreffend „Umbenennung Hindenburgstraße“

Die vorgelegte Beschlussvorlage ist wie folgt zu ändern:

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Vorschlag des Magistrat zur
Rückbenennung in Brückenstraße zur Kenntnis.
Aufgrund rechtlicher Risiken und finanzieller Unklarheiten wird bis zu einer Klärung
von einer Umbenennung abgesehen. Hierzu zählt u.a. ein verbindlicher Verzicht
auf eine Unterlassungsklage seitens der Anlieger.

Begründung: Der Änderungsantrag greift Risiken bei einer Namensänderung auf, die vor einer finalen Beschlussfassung minimiert werden sollen. Die Vorlage dieses (weiteren) Änderungsantrages erfolgt nur, falls der Änderungsantrag vom 20.02.18 keine Mehrheit erhalten sollte. Weitere Begründung mündlich in der Sitzung.

Änderungsantrag zur
Stadtverordnetensitzung am 26. Februar 2018 TOP betreffend „Umbenennung Hindenburgstraße“, vorgelegt zur vorbereitenden Sitzung des HuF am 20. Februar 2018Die vorgelegte
Beschlussvorlage ist wie folgt zu ändern:

Begründung: Der Änderungsantrag greift die Problematik zur Namensgebung auf und
führt die bislang von mehreren Fraktionen und den betroffenen Anliegern
vertretenen Vorschläge zusammen. Daher wäre eine große Mehrheit für diesen
„Kompromissvorschlag“ zu erwarten, was der Sache besser zu Gesicht stehen
würde, als ein „knapper“ Mehrheitsbeschluss. Weitere Begründung mündlich in der Sitzung.

Zur Sachlage "Umbenennung der Hindenburgstraße" einen kurzen historischen Hinweis. Die aktuelle Diskussion geht auf einen Antrag der LINKEN Ende 2016
zurück, wonach die Hindenburgstraße nicht mehr so heißen soll wie seit
Beschluss in 1933. Hierzu wurde in der OP am 9.12.2016 mein Redebeitrag
wie folgt zusammengefasst: "Diese Entscheidung könne nicht ohne die
Mitsprache der glücklicherweise nur wenigen Anwohner getroffen werden,
legte sich Reiner Nau fest." Der ursprüngliche Antrag
wurde dann "überarbeitet" und dann gemeinsam von SPD u. LINKEN Anfang
2017 vorgelegt: "Der Magistrat wird beauftragt, der
Stadtverordnetenversammlung Vorschläge zur Umbenennung der Kirchhainer
Hindenburgstraße, in Absprache mit den Anliegern, zu unterbreiten." Er
wurde mit den Stimmen dieser Fraktionen mit Mehrheit so beschlossen.
Unser Zusatz zu dem Antrag "- und ob diese überhaupt eine Änderung
wünschen" wurde abgelehnt. Die OP am 24.2.2017 schreibt entsprechend:
"Reiner Nau (Grüne) plädierte für eine demokratische Lösung des
Problems. Die Anlieger sollten vor einer Entscheidung zur Umbenennung
gehört werden, ob sie diese wollen." Nun hat also der Magistrat vor,
nach Absprache mit den Anliegern die Umbenennung in "Brückenstraße"
beschließen zu lassen. Die nächste Sitzung der
Stadtverordnetenversammlung findet am Montag, dem 26. Februar, 19Uhr,
statt. Die vorbereitende (Haupt-)Ausschusssitzung, auf der dies wohl
auch Thema werden dürfte, am Dienstag, dem 20. Februar um 18:30Uhr.