Themen

Ein außergwöhnliches Vorgehen: Bürgermeister Olaf Hausmann hat einem einstimmigen Beschluss der (letzten) Stadtverordnetenversammlung widersprochen. Auch das ist wohl einmalig: der Kern der Widerrede vom Fraktionsvorsitzenden der Kirchhainer Grünen wird VORAB öffentlich gemacht! Und jetzt geht's los!

TOP 4. der Stadtverordnetenversammlung (StvV) am 11.02.19
zum Widerspruch des Bürgermeisters betreffend Änderungsantrag der Fraktion
B90/Grüne aus der Sitzung am 10.12.18 zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Auf
dem Eichhänzchen 42“,

hier: Redebeitrag (Kurzfassung) Fraktion Grüne c/o Fraktionsvorsitzender Reiner
Nau:

Folgender Beschluss wurde am 10.12.18 gefasst:

"Die
Stadtverordnetenversammlung beschließt

1. das o.g. laufende
Bebauungsplanvorhaben zurückzustellen , d. h. die vorgelegte Beschlussvorlage
nicht zu beschließen und

2. die Aufstellung eines
Bebauungsplanes „Auf dem Eichhänzchen“ mit dem Geltungsbereich des
seinerzeitigen und am 29.04.1971 als Satzung beschlossen, aber in Ermangelung
einer amtlichen Bekanntmachung nicht in Kraft getretenen BPlan.

3.
Planziel des Bebauungsplanes ist die Vorbereitung einer städtebaulichen
Verdichtung und Schaffung von einheitlichem Baurecht für das betreffende
Gebiet."


Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: 22 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 12

(eventuell: Ja-Stimmen: 20 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 14)

      Diesem
Beschluss hat der Bürgermeister widersprochen; daher ist hierüber eine
Beschlussfassung durch die StvV am 11.02.19 nötig.
Der
ursprüngliche, dann abgelehnte, heute erneut als TOP 5 vorgesehene Beschluss hat: 1. einen Abwägungsvorschlag zu den zahlreichen i.b. privaten
Einwendungen im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung 2. eine Bausatzungsregelung mit entsprechenden Festlegungen für das
Vorhaben, incl. dem integrierten Grünordnungsplan und incl. dem Durchführungsvertrag vom 26.10.2018/21.11.2018.

Der
beschlossene Änderungsantrag lehnt diesen Abwägungsvorschlag und damit
verbunden die vorgesehenen Bausatzungsregelungen für dieses Vorhaben ab. Damit
ist der Durchführungsvertrag hinfällig, der wohl im Auftrag des Magistrates vom
Bürgermeister und dem 1. Stadtrat mit dem Bauinteressenten geschlossen wurde.

Nach
dem der Bürgermeister zunächst noch meinte, diese geänderte Beschlussfassung
sei womöglich rechtswidrig (dann hätte er widersprechen müssen), ist nach
Rechtsauskunft beim Hessischen Städte- und Gemeindetag inzwischen klar: der
Änderungsantrag der Grünen ist rechtlich einwandfrei!

Dennoch
hat der Bürgermeister widersprochen, weil er das „Wohl der Gemeinde gefährdet“
sieht: Schadensersatzansprüche könnten geltend gemacht werden. Ob und aus
welchen Gründen Schadensersatzansprüche erwachsen könnten, ist strittig. Der
Bürgermeister benennt hier ‚die unklare Formulierung des 1. Punktes’ in dem
gefassten Beschluss. Dem wird hiermit entschieden widersprochen!

Mit
dem Aufstellungsbeschluss ist das (vorhabenbezogene) Bebauungsplanverfahren trotz
offenkundiger Widersprüche eingeleitet worden. Im Rahmen der
Öffentlichkeitsbeteiligung sind Einwendungen vorgetragen worden, die in der
Abwägung fehlerhaft, zumindest unverhältnismäßig, auf jeden Fall unausgewogen
zurück gewiesen wurden. Hier hätte man aber erkennen müssen, dass im Hinblick
auf das vorgesehene Bauvorhaben inhaltliche Änderungen erforderlich werden
könnten. Dies hat sich dann durch die Beschlussfassung der StvV in Punkt 1
bestätigt.

Damit
aber auch eine städtebaulich verträgliche Nachverdichtung für das betroffene
Gesamtgebiet (daher die Punkte 2 und 3 des Beschlusses) und eine angemessene Abwägung erreicht werden kann, bedarf
es Zeit – daher die Formulierung, das Bebauungsplanverfahren zurückzustellen. In
diesem Zusammenhang wäre auch das Zeitfenster gegeben, die offenkundigen Mängel
in der Satzungsbegründung zu beseitigen.

Dies
wäre innerhalb weniger Monate möglich gewesen, um dann einen geänderten
Satzungsbeschluss zu fassen der diese Aspekte berücksichtigt.

Daher
hätte der Bürgermeister auf einen Widerspruch durchaus verzichten können.

Dies lässt sich durch eine erneute Beschlussfassung zugunsten unseren
Änderungsantrag korrigieren.

Im
Übrigen: Wie wären denn Regressforderungen seitens der (anderen) Anwohner*innen
im Gebiet „Auf dem Eichhänzchen“ auszuschließen, die über die Erschließungsbeitrags-
und der Entwässerungssatzung seinerseits Beiträge geleistet haben auf der
Grundlage eines „Nutzungsfaktors“, der für dieses Bauvorhaben nun erheblich
ausgeweitet würde?

Es
ist also (auch) zu bedenken, welche Wirkung (Nutzungs- und Wertsteigerung) ein
Satzungsbeschluss mit diesen Festsetzungen für dieses eine Bauvorhaben hätte.

In der heutigen Ausgabe der OP wird unter der Überschrift "Nachschlag für die Brücke BW 47" auch in der zweiten Artikelübersicht mitgeteilt: "Öffentliche Sitzungen sollen für Parteien kostenpflichtig werden". Hierzu stellt die grüne Stadtfraktion, die eine entsprechende parlamentarische Anfrage initiiert hatte, klar:

Seitens unserer Fraktion wird keine Satzungsänderung für zwingend erachtet, wie dies in dem Artikel zum Ausdruck kommt. Die bestehende Satzung müsse nur korrekt angewendet werden. Danach ist zwischen Parteisitzungen und Fraktionssitzungen zu unterscheiden. Fraktionssitzung, gleich ob öffentlich oder nicht öffentlich durchgeführt, sind Angelegenheit der gewählten Stadtverordneten, die sich zu Fraktionen zusammengeschlossen haben, und demnach eine durch Wahlen legitimierte kommunale Aufgabe. Dem gegenüber sind Sitzungen von Parteien (wie in den letzten Jahren seitens der SPD und der LINKEN praktiziert) anders zu beurteilen. Jedenfalls fallen solche Sitzungen nicht unter die Vereinsregelungen; sonst wäre ja auch ein Anspruch auf Vereinsförderung ableitbar. Wenn bislang dennoch durch die kostenlose zur Verfügungstellung öffentlicher Räume (über die Regelungen des Paragraphen bei der Parteienregelung hinaus) so verfahren wurde, so halten wir dies für bedenklich und befürchten eine verdeckte Parteienfinanzierung. Durch unsere Große Anfrage sollte dies deutlich gemacht und eine Klarstellung bewirkt werden. Das Problem wird offenbar von allen Fraktionen gesehen, auch wenn die Frage einer Lösung offenbar unterschiedlich eingeschätzt wird.

ANTRAG zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung
am 27.11.2017
zuvor: HuF-Ausschuss zur Sitzung am 14.11.2017 (sowie Ältestenrat)
Medienöffentlichkeit bei Stadtverordneten- und Ausschusssitzungen

Begründung: Transparenz ist wichtig für eine lebendige Demokratie und
kann das Verständnis für getroffene Entscheidungen fördern. Aus diesem Grund
sind Sitzungen in der Regel öffentlich. Informationen zu den Sitzungen leicht
zugänglich zu machen und (auch) über die Kanäle, die deren individuellen
Bedürfnissen entsprechen, ist mit den Möglichkeiten „neuer Medien“ besser
umsetzbar. Dies kommt insbesondere jüngeren Menschen entgegen. Die HGO § 52 (3)
eröffnet durch eine entsprechende Regelung in der Hauptsatzung die sogenannte
„Medienöffentlichkeit“ im beantragten Sinne. Die bestehende Geschäftsordnung
sieht eingegrenzte aber nicht grundsätzliche Möglichkeiten hierfür vor.
Rechtlich ist ein möglicher Interessenskonflikt zwischen Informations- und
Verbreitungsinteresse und einem vermeintlichen Schutz der Privatsphäre der
Mandatsträgerschaft inzwischen hinreichend geklärt. Daher ist die derzeitige
Formulierung in der GO (§ 19 Abs. 2 letzter Satz) der Stadt Kirchhain in diesem
Punkt zumindest fragwürdig. Weitere Begründung mündlich in den
Sitzungen.

Für den Fall (und nur dann), dass unser erste Änderungsantrag (Zusatzschild statt Umbennung) KEINE Mehrheit erhalten sollte, haben wir vorsorglich einen weiteren, zweiten Änderungsantrag eingereicht. Auch dies allen zur Kenntnis:
Änderungsantrag #2
zur Stadtverordnetensitzung am 26. Februar 2018 TOP
betreffend „Umbenennung Hindenburgstraße“

Die vorgelegte Beschlussvorlage ist wie folgt zu ändern:

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Vorschlag des Magistrat zur
Rückbenennung in Brückenstraße zur Kenntnis.
Aufgrund rechtlicher Risiken und finanzieller Unklarheiten wird bis zu einer Klärung
von einer Umbenennung abgesehen. Hierzu zählt u.a. ein verbindlicher Verzicht
auf eine Unterlassungsklage seitens der Anlieger.

Begründung: Der Änderungsantrag greift Risiken bei einer Namensänderung auf, die vor einer finalen Beschlussfassung minimiert werden sollen. Die Vorlage dieses (weiteren) Änderungsantrages erfolgt nur, falls der Änderungsantrag vom 20.02.18 keine Mehrheit erhalten sollte. Weitere Begründung mündlich in der Sitzung.